XML-Wirtschaftsforum 2007 – E-Justice

Abstracts

Das Statement wird insbesondere auf die Zunahme grenzüberschreitender justizieller Verfahren und die damit verbundene Notwendigkeit, zu ihrer effektiven Abwicklung elektronische Kommunikationsformen zu nutzen, eingehen und die eingeleiteten politischen Maßnahmen zur Umsetzung von E-Justice in Europa aufzeigen.

Die EU Politik im Bereich e-Justice nutzt die IT Technologien um die justizielle Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Verkehr zu vereinfachen und effizienter zu machen. e-Justice betrifft Zivil- und Strafrecht und basiert auf Verfahren und Arbeitsprozesse, die seit 2001 durch EU Rechtsakte beschlossen wurden.

Am 13. Juni 2007 haben die EU Justizminister beschlossen, dass ein EU e-Justice Portal die verschiedenen Dienste zusammenfassen und erweitern soll. Hier werden einerseits die EU zentralen Dokumentations-, Kontakt- und Formulardatenbanken zugänglich gemacht, die die tägliche Abwicklung von Verfahren zwischen den Justizbehörden und mit den Rechtsberufen unterstützen. Zum zweiten soll der Zugang zu nationalen Register geboten werden: Strafregister, Insolvenzregister, Handels- und Unternehmensregister, Grundbuchregister. Die Register werden nicht als eine EU zentrale Datenbank angestrebt, wie dies bei SIS, VIS oder Eurodac der Fall ist, sondern mittels einer Schnittstelle erreicht.

Die Kommission wird bis Dezember 2007 eine Machbarkeitsanalyse zum Portal und den zentrale Fragen wie Zugang, Sicherheit, Interoperabilität, Authentifizierung usw. vorlegen. Das derzeit umfangreichste Projekt ist der Zugang zu den Informationen der Strafregister und wird von Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien und der CSR vorbereitet. Deutschland und Frankreich wollen auch ein Projekt über die Anerkennung und Durchführung der Bewährungsstrafen realisieren.

Die technologisch mögliche Datenvernetzung muss im Kontext des Grundgesetzes gesehen werden. Das Grundgesetz definiert die Rechtsprechung als eigenständige Staatsfunktion, die mit ihren spezifischen Verfahren und Handlungsformen mit zum rechtsstaatlichen Funktionieren einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft beiträgt. In diesem Rahmen bewegt sich die Nutzung und Erprobung von Technologien. Der Vortrag zeigt auf, dass E-Justice und die damit verbundene Vernetzung entgegen der vordergründigen begrifflichen Deutung (electronic Justice) kein rein technisches Thema ist. Vielmehr geht es um die Nutzung von zeitsparenden Kommunikationsmitteln für eine effektive Gewährung qualitativ hochwertigen Rechtsschutzes und sonstiger Justiz"dienstleistungen". Was ist gewollt? Wie ist es gewollt? Wie können ungewollte technikinduzierte Rückwirkungen auf die justizielle Aufgabenerfüllung erkenn- und beherrschbar gemacht werden?

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Der Vortrag geht auf Vernetzungsbeispiele ein. Er lotet die Möglichkeiten der Verbindung der E-Justice Projekte der Mitgliedsstaaten aus. Die Verknüpfung der der föderalen E-Justice Projekte bietet die erprobte Lösungsquelle für die europäische E-Justice-Vernetzung. Das praktisch entscheidende Merkmal sind die Verbindungsmöglichkeiten an den Schnittstellen. XML spielt hierbei eine wichtige Rolle. Ausgelotet wird auch, wieweit fachliche Harmonisierungsabstimmungen sinnvoll sind und welche Verbindungen Mittlertechnologien leisten können.

Mittlerweile arbeiten alle EU-Mitgliedstaaten an IuK-Konzepten in der landeseigenen Justiz. Vielerorts sind diese Pläne bereits in die Tat umgesetzt. Unter dem prägnanten Schlagwort "eJustice" ist es das erklärte Ziel aller europäischen Mitgliedstaaten, die Vorzüge, von denen viele EU-Bürger bereits im beruflichen und privaten Alltag profitieren, auch in der Justiz zur Geltung kommen zu lassen. Die Vielfältigkeit von Justizsystemen in der EU führt unvermeidlich dazu, dass auch eine große Zahl unterschiedlicher eJustice-Konzepte existiert. Die Kernfrage, die sich vor dem Hintergrund eines zusammenwachsenden Europas ergibt und die es langfristig zu beantworten gilt, ist: Wie kann es jenseits der nationalen Besonderheiten in der Justiz gelingen, in Europa eine grenzüberschreitende interoperable Kommunikationsinfrastruktur aufzubauen? Als Grundlage für den Entwurf einer paneuropäischen eJustice-Strategie sind zunächst Kenntnisse über den Ist-Zustand des Einsatzes von IuK-Technologien in der Justiz der europäischen Mitgliedstaaten erforderlich. Aus diesem Grund hat die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz die EEAR beauftragt, eine entsprechende Studie vorzulegen, die aus Anlass der europäischen Konferenz "work on eJustice" in Bremen im Mai diesen Jahres unter www.e-justice2007.de veröffentlicht wurde. Der Vortrag wird die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung vorstellen und Ansätze für eine "paneuropäische eJustice-Strategie" aufzeigen.

Berlin bietet ein sehr gutes e-Government Umfeld, da mehrere Ebenen vertreten sind: Bund, Land, Kommune. Der Vortrag geht auf die Venetzungsplanungen- und Lösungen aus Justiz-Sicht ein und zeigt die Wechselwirkungen. Er zeigt auch, wie die Justiz des Landes Berlin sich in diesem Kontext strategisch positioniert hat und in welche schon vorhandenen E-Justice-Lösungen die entsprechenden Verknüpfungpotenziale angelegt sind.

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Vorgestellt wird das auf XML-gestützte Handelsregisterverfahren AUREG sowie die Aureg-interne Nutzung und Verarbeitung der XJustizdatensätze mit integriertem Fachdatenteil XRegister. Die XJustizdaten werden in den Notariaten erzeugt und seit dem 01.01.2007 über das EGVP an die Registergerichte gesendet. Der Vortrag stellt die Erfahrungen der Firma beim Einsatz von XML und XML-Technologien für das Justizverfahren dar. Dabei wird auch Bezug auf die ersten Ergebnisse bei der Verwendung der XJustizdatensätze genommen.

Präsentiert wird die einheitliche Kommunikationsdrehscheibe für die Notare auf Basis von Notarmail für die Kommunikation und Xnotar für die Fachdatenerzeugung und -interpretation mit vielfältigen Außenschnittstellen. Dabei wird deutlich, dass dies Schnittstellen zu unterschiedlichen Systemen etwa von Banken, Kommunen und Gerichten zu einem einheitlichen Benutzungserlebnis für die Notare und ihre Mitarbeiter führen. Eingegangen wird insbesondere auch auf die Möglichkeiten moderner Technologien, wie etwa Webservices, für die serverseitigen Verknüpfung unterschiedlicher Institutionen auf Basis von XML.

Der Vortrag stellt das System Online-Fortbildung als Best Practice vor. Er zeigt damit exemplarisch die Möglichkeiten von E-Learning im Umfeld der juristischen Berufe. Das Potenzial einer derart funktionierenden Lösung wird deutlich. Abschließend kann auf die Möglichkeiten von E-Learning bei der Einführung modernen Kommunikationstechnologien in Bezug auf den elektronischen Rechtsverkehr für die 140.000 Rechtsanwälte in Deutschland eingegangen werden.

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Vorgestellt werden die Ergebnisse der Ausstattungsinvestitionen.

• Moderne Arbeitsplatztechnik: Doppeldisplays, IP-Telefone
• Elektronischer Eingang, elektronische Zustellung
• Automatische Formatwandlung mit automatisierter Transfersignatur
• Einbeziehung von Telefax und Scaneingängen
• Arbeit mit elektronischen Dokumenten
• Komplette Arbeitsabläufe und Integration in Gerichtsfachsoftware
• Terminal-Server-Zugang für Richter
• Video-Konferenz-Technik

Der Vortrag gibt einen Einblick in das Innenleben eines Gerichts und lässt Zukunftsszenarien schon heute erlebbar machen. Damit wird die Dimension von E-Justice plastisch. In dieser Konstellation wird deutlich, wie die Justizpolitik die Justizmodernisierung auch über die zeitgemäße Ausstattung der Gerichte gestaltet und so Lösungen erreicht, die sich mit denen aus dem unternehmerischen Umfeld schon heute messen können.

Der Vortrag zeigt in der Zusammenschau die Anknüpfungspunkte der vorgestellten Lösungen und deren Verknüpfung mittels XML. Dabei spielen die Ergebnisse des Projekts "Plattform für intelligente Kollaborationsportale", das vom BMBF im Rahmen der Initiative regionale Wachstumskerne gefördert wurde, eine zentrale Rolle. Die Teilnehmer erhalten Einblick in Visionen, die derzeit prototypisch verwirklicht werden und mit Stichworten wie Semantic Web, Web 2.0 verbunden sind. Exemplarisch wird deutlich, dass durch die Vernetzung in der juristischen Arbeitswelt mehr als nur die Addition von Funktionen erreicht wird, sondern neue Möglichkeiten der Wissensaggregierung gewonnen werden können. Der Vortrag geht in dem Kontext abschließend auf E-Justice in Kombination mit XML als Standortfaktor für die Hauptstadtregion ein, der maßgeblich vom Fördermittelgeber vorangetrieben wurde.

• Hasso Lieber, Staatssekretär für Justiz Berlin (angefragt)
• Günter Reitz, Staatssekretär Ministerium der Justiz Brandenburg
• Helmut Becker, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Ausschusses Informatik und Kommunikation der Bundesrechtsanwaltskammer

Moderation: Rainer Thiem, <xmlcity:berlin> e.V.

Die Teilnehmer beleuchten sehr praxisnah die politischen Maßnahmen im Kontext der Justizmodernisierung und der Dienstleistungsorientierung für den Bereich der juristischen Berufe.

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